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Archiv für die Kategorie „News“

postheadericon [redglobe.de] Mit der NPD für den Frieden?

Quelle: http://redglobe.de/deutschland/antifa/9666-mit-der-npd-fuer-den-frieden

»Ich sehe hier vernünftig gewordene Rechte und vernünftig gewordene Linke…« freute sich Jürgen Elsässer bei der »Montagsdemonstration« am Ostermontag in Berlin. Auf dem Potsdamer Platz hatten sich nach Polizeiangaben 1500 Menschen versammelt, Augenzeugen gingen von 2000 Teilnehmern aus. Unter ihnen befand sich, wie die Tageszeitung junge Welt mit Foto berichtet, der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke mit seinen »Kameraden«. Sind das die »vernünftig gewordenen Rechten« mit denen der sich vermutlich als »vernünftig gewordener Linker« verstehende Elsässer gemeinsame Sache macht?

Die Kundgebung auf dem Potsdamer Platz am Ostermontag war die bislang größte der »neuen Montagdemos«, die seit einigen Wochen in mehreren deutschen Städten stattfinden. Mobilisiert wird unter der Losung »AUFRUF ZUM FRIEDLICHEN WIDERSTAND! FÜR FRIEDEN! IN EUROPA! AUF DER WELT! FÜR EINE EHRLICHE PRESSE! & GEGEN DIE TÖDLICHE POLITIK DER FEDERAL RESERVE (einer privaten bank)!« (Schreibweise wie im Original).

Schon diese merkwürdige Prioritätensetzung sollte stutzig machen. Für Frieden – natürlich. Und auch die Forderung nach einer »ehrlichen Presse« ist vor dem Hintergrund der ungezügelten Hetze in den Mainstream-Medien im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine nachvollziehbar. Doch dann kommt das »Gegen die tödliche Politik der Federal Reserve (einer privaten Bank)«. Diesen Beitrag weiterlesen »

postheadericon Ausgewählte Legalität in Skouries, Halkidiki, Griechenland

Pressemitteilung: Ausgewählte Legalität in Skouries, Halkidiki, Griechenland

Am Mittwoch, dem 19.02.2014 fand erneut Protest gegen Goldbergbau ( Hellas Gold S.A & Eldorado) in Halkidiki statt.

Die Protestierer beschwerten sich bei der Polizei, dass der Bau der Waldstraßen unter Nutzung von kontaminiertem Material aus den Mienen erfolgte. (Analysen hatte hohe Konzentrationen von Arsen und anderen Schwermetallen ergeben). Die Protestanten haben sich auch über das Vorhaben von Hellas Gold SA beschwert, illegale Kontainer in der Berwerkskonstruktion in Skouries aufzustellen.

Unter der Regierungsdoktrin „Recht und Ordnung“ wurden „Recht“ und „Ordnung“ widerhergestellt durch Mißhandlung der Demonstranten, vulgär -sexistisch-gegenüber Frauen, verletzend. Drei Leute wurden verhaftet. Ihnen werden Ungehorsam und illegale Gewalt vorgeworfen. Es ist bekannt, dass illegale Gewalt in Halkidiki immer von den Demonstranten und nie von der griechischen Polizei ausgeübt wird. Diesen Beitrag weiterlesen »

postheadericon Selective legality in Skouries, Halkidiki, Greece

Press Release: Selective legality in Skouries, Halkidiki, Greece

On Wednesday, 02/19/2014 , another protest against gold mining (Hellas Gold S.A & Eldorado Gold Cortp.) took place in Halkidiki.

The protesters complained to the police that the construction of forest roads is done using hazardous mine materials (samples analyzes have shown large concentrations of arsenic and other heavy metals). The protesters also complained about the intention of Hellas Gold SA to install illegal container at the mine construction in Skouries.
Under the government’s doctrine of “law and order “, the law and order were restored by abusing protesters, vulgar – of sexual content – swearing towards women, injuring and arresting of three people on charges of disobedience and illegal violence. It’s well known that illegal violence in Halkidiki is always exercised by the protesters and ever by the Greek Police. Diesen Beitrag weiterlesen »

postheadericon 27.1.2014 – Pressemitteilung zu “familienfreundliche Bundeswehr”

Pressemitteilung der Friedenskoordination Potsdam

Ein Beruf wie jeder andere?

Der  jüngste  Vorstoß  der  Bundesverteidigungsministerin  Ursula  von  der  Leyen  stößt  bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Verwunderung. Hatte sie doch am 12.01.2014 erklärt, die  Bundeswehr  zum  „attraktivsten  Arbeitgeber  Deutschlands“  machen  zu  wollen,  es  solle eine „familienfreundlichere Ausrichtung“ und „Teilzeitbeschäftigung“ ermöglicht werden. Das Bild des „Bürgers in Uniform“ solle wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft rücken. Von  einigen  Seiten  wurde  dies  belächelt,  von  anderen  hoch  gelobt,  vor  allem  von  den
Parteien  der  Großen  Koalition:  CDU,  CSU  und  SPD.  Bündnis  90/Die  Grünen  sehen  den Vorstoß skeptisch aber grundsätzlich positiv, einzig die LINKE wandte sich scharf gegen die Pläne von der Leyens mit dem Wortlaut es gäbe weder „familienfreundliche Kriegseinsätze“ noch „Teilzeitkriege“. Bitte hier weiterlesen

postheadericon Petition an den Deutschen Bundestag: Streichung der Staatsleistungen für die Kirchen

Freidenker-Brief Nr. 4/2013 v. 27. November 2013

Der Deutsche Freidenker-Verband weist seine Mitglieder und Sympathisanten
auf die Petition 46498 an den Deutschen Bundestag hin. Darin wird gefordert:

“Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Staatsleistungen, sog.
Dotationen an die Kirchen einzustellen.”

Die Petition kann noch bis 30. November 2013 unterzeichnet werden, und zwar
hier:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46498.html

Eine Unterstützung der Petition erscheint sinnvoll, auch wenn darin nicht
die Einstellung o h n e A b l ö s u n g s z a h l u n g e n gefordert
wird. Das wäre eigentlich durchaus geboten. Denn infolge Nichterfüllung des
Verfassungsauftrags zur Einstellung der Zahlungen sind die historischen
Staatsleistungen durch jahrzehntelange Zahlung bereits abgelöst worden. Dazu
schreibt Johann-Albrecht Haupt (Humanistische Union) in “junge Welt” vom
15. November 2013 Diesen Beitrag weiterlesen »

postheadericon 12 Millionen Euro Steuerverschwendung für die Garnisonkirche!

Logo der BI für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Erste Stellungnahme Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche bedauert, dass sich der Kulturstaatsminister Bernd Neumann entschlossen hat, den Start des Aufbaus einer Kopie der Garnisonkirche mit 12,4 Millionen Euro zu ermöglichen.

Seit vielen Jahren lehnen das Land Brandenburg, die Landeshauptstadt Potsdam, aber auch die zuständige Evangelische Landeskirche es ab, sich an dem Bauprojekt finanziell zu beteiligen. Nun ab, sich an dem Bauprojekt finanziell zu beteiligen. Nun aber drückt das CDU geführte Kulturstaatsministerium mitten im Bundestagswahlkampf unserer Stadt ein Bauwerk auf, welches von vielen Potsdamerinnen nicht gewollt wird.

Wir empfinden die nicht sachgerechte Verwendung von Steuergeldern, die für Kultur und Denkmalschutz vorgesehen sind, als sehr bedenklich. Der Bund kann nicht von der Landeshauptstadt Potsdam – über die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten – Millionenabgaben für den Erhalt ihrer Denkmäler fordern, dabei aber seine eigenen Mittel zweckentfremdet in unserer Stadt verwenden.


Wir Brandenburger Freidenkerinnen und Freidenker lehnen schon seit langer Zeit generell den Wiederaufbau der Garnisonkirche Potsdam ab. In Zusammenarbeit mit der Friedenskoordination Potsdam und der BI für ein Potsdam ohne Garnisonkirche haben wir uns bereits an vielen Aktionen gegen die Wiedererrichtung beteiligt. Auf unserer Webseite http://www.garnisonkirche-potsdam.info rufen wir die Veranstwortlichen dazu auf, sofort den Wiederaufbau zu stoppen und stattdessen eine Mahn- und Gedenkstätte für die Opfer des preußischen Militarismus und des deutschen Faschismus zu errichten.

Nie wieder Militarismus!

Nie wieder Faschismus!

Nie wieder Krieg!

postheadericon Verfassungsauftrag: Staatsleistungen an Kirchen sind einzustellen

BERLIN. (hpd/hu) Die Humanistische Union (HU) fordert den Bundestag anlässlich eines Gesetzesentwurfs der Fraktion Die Linke auf, die Staatsleistungen an die Kirchen endlich einzustellen. Am heutigen Donnerstag findet im Bundestag die zweite Lesung statt; gemäß der Beschlussempfehlung des Innenausschusses rechnet die Bürgerrechtsorganisation mit einer Ablehnung im Plenum.

Weiter lesen auf hpd.de

Weitere Informationen zu diesem Thema gibt es auch auf taz.de

Kirchenrecht bleibt leider so, wie es schon immer war
Sicher wie das Amen

ein Kommentar von Pascal Beucker
Gerade 40 Sekunden benötigte der Bundestag, um den lästigen Tagesordnungspunkt abzuhandeln. Im Schnellverfahren votierten am frühen Freitagmorgen die wenigen noch im Plenum anwesenden Abgeordneten um 0.26 Uhr ohne Aussprache, aber mit großer Mehrheit dafür, weiterhin das Grundgesetz zu ignorieren. Wenn es um das gute Verhältnis zu den beiden Großkirchen geht, kommt es für die Fraktionen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen nicht so drauf an. Gemeinsam stimmte die ganz große Koalition gegen einen Gesetzentwurf der Linkspartei, der den Einstieg in den Ausstieg aus den historisch begründeten Staatsleistungen an die Kirchen bedeutet hätte.

Weiterlesen auf taz.de

postheadericon Gott oder Knast

André Scheer in der jungen Welt vom 29.11.2012

Gott oder Knast

USA: In Kentucky garantiert der Allmächtige die innere Sicherheit. Wer das anzweifelt, dem droht Gefängnis

Wer in Kentucky öffentlich bezweifelt, daß der »Allmächtige Herrgot« lebenswichtig für die Ordnung in diesem US-Bundesstaat ist, kann für ein Jahr ins Gefängnis wandern. Das geht aus einem Sicherheitsgesetz hervor, das bereits 2006 verabschiedet wurde und noch immer die Gerichte beschäftigt. Die Homeland-Security-Behörde von Kentucky wird darin zudem verpflichtet, an »prominenter Stelle« in Schulungs- und Lehrmaterialien und auf Hinweistafeln zu veröffentlichen, daß »Schutz und Sicherheit des Gemeinwesens nicht ohne Vertrauen auf den Allmächtigen Herrgott erfüllt« werden können. Seither führen die Freidenker des Bundesstaates einen juristischen Kampf gegen das Gesetz.
Diesen Beitrag weiterlesen »

postheadericon Neues Mitgliedsinfo April 2012 erschienen

Heute ist die neueste Ausgabe unseres Mitgliederinfos (Freidenker zwischen Havel und Oder) April 2012 erschienen. Ihr könnt Euch die neue Ausgabe als PDF-Dokument hier anschauen bzw. auf Euren PC herunterladen oder aber Euch eine Papierausgabe über unsere Vorstands-E-Mail-Adresse bestellen. Viel Spaß beim Lesen wünscht Euch die Redaktion. (Wir freuen uns natürlich auch über Eure Kritiken, Hinweise oder Mitmachangebote)

postheadericon 31.3.2012 – Aufruf zum 11. Potsdamer Ostermarsch

Die Friedenskoordination Potsdam ruft alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Potsdam zum 11. Ostermarsch in Potsdam auf. Hier könnt Ihr unseren Aufruf Ostermarsch 2012 downloaden

Samstag, den 31.03.2012 in Potsdam – Auftaktkundgebung 14.00 Uhr – Luisenplatz, vor dem Brandenburger Tor. Weitere Informationen sind über die Webseite der Friedenskoordination Potsdam zu erreichen: http://www.friedenskoordination-potsdam.de.