{"id":986,"date":"2013-11-27T21:55:16","date_gmt":"2013-11-27T19:55:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brandenburger-freidenker.de\/cms\/?p=986"},"modified":"2013-11-27T21:55:16","modified_gmt":"2013-11-27T19:55:16","slug":"petition-an-den-deutschen-bundestag-streichung-der-staatsleistungen-fuer-die-kirchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brandenburger-freidenker.de\/cms\/?p=986","title":{"rendered":"Petition an den Deutschen Bundestag: Streichung der Staatsleistungen f\u00fcr die Kirchen"},"content":{"rendered":"

Freidenker-Brief Nr. 4\/2013 v. 27. November 2013<\/strong><\/p>\n

Der Deutsche Freidenker-Verband weist seine Mitglieder und Sympathisanten
\nauf die Petition 46498<\/strong> an den Deutschen Bundestag hin. Darin wird gefordert:<\/p>\n

„Der Deutsche Bundestag m\u00f6ge beschlie\u00dfen, die Staatsleistungen, sog.<\/strong>
\nDotationen an die Kirchen einzustellen.“<\/strong><\/p>\n

Die Petition kann noch bis 30. November 2013<\/strong> unterzeichnet werden, und zwar
\nhier:<\/p>\n

https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/petitionen\/_2013\/_10\/_23\/Petition_46498.html <\/a><\/p>\n

Eine Unterst\u00fctzung der Petition erscheint sinnvoll, auch wenn darin nicht
\ndie Einstellung o h n e A b l \u00f6 s u n g s z a h l u n g e n gefordert
\nwird. Das w\u00e4re eigentlich durchaus geboten. Denn infolge Nichterf\u00fcllung des
\nVerfassungsauftrags zur Einstellung der Zahlungen sind die historischen
\nStaatsleistungen durch jahrzehntelange Zahlung bereits abgel\u00f6st worden. Dazu
\nschreibt Johann-Albrecht Haupt (Humanistische Union) in „junge Welt“ vom
\n15. November 2013<\/p>\n

http:\/\/www.jungewelt.de\/2013\/11-15\/006.php?sstr=staatsleistungen <\/a><\/p>\n

„Heute besteht kein Zweifel, da\u00df die Abl\u00f6sung der Staatsleistungen erfolgen
\nmu\u00df. Die Kirche wehrt sich nicht mehr, sondern w\u00fcnscht die Abl\u00f6sung, weil
\nsie inzwischen kaum mehr vermitteln kann, da\u00df sie diese staatlichen Mittel,
\ndie ohnehin nur zwei bis f\u00fcnf Prozent ihrer Einnahmen ausmachen, aus Gr\u00fcnden
\nerh\u00e4lt, die mehrere hundert Jahre zur\u00fcckliegen. Zudem: Angesichts ihres
\nReichtums wirkt die zus\u00e4tzliche Alimentierung auch aus dem Portemonnaie der
\nimmer zahlreicher werdenden Andersgl\u00e4ubigen und Religionsfreien immer
\nbefremdlicher. Die staatliche Seite kann einen plausiblen Grund, die
\nVerfassung weiter zu ignorieren, nicht nennen. Offenbar haben bis heute aber
\nGespr\u00e4che oder sogar f\u00f6rmliche Verhandlungen immer noch nicht stattgefunden.
\nImmerhin haben die Vertreter aller Fraktionen im Bundestag bei der Beratung
\ndes oben erw\u00e4hnten Gesetzentwurfs der Linken erkl\u00e4rt, da\u00df sie eine
\nEr\u00f6rterung des Abl\u00f6sungsproblems mit der evangelischen und katholischen
\nKirche f\u00fcr geboten halten oder doch dazu bereit seien. Den entscheidenden
\nKnackpunkt bildet die Frage, ob und in welcher H\u00f6he f\u00fcr die Abl\u00f6sung der
\nStaatsleistungen eine einmalige Entsch\u00e4digung an die Kirchen zu zahlen ist.
\nDie fordern dabei das 18fache, das 25fache der derzeit gezahlten
\nStaatsleistungen oder sogar noch mehr. Das w\u00e4ren 8,7 Milliarden bzw. zw\u00f6lf
\nMilliarden Euro oder mehr. Demgegen\u00fcber kann man, und das sollte man auch,
\neine andere Rechnung aufmachen: Bei rechtzeitiger Abl\u00f6sung der
\nStaatsleistungen bald nach 1919, jedenfalls aber bald nach dem Zweiten
\nWeltkrieg, um die sich die Beteiligten von Verfassungs wegen h\u00e4tten bem\u00fchen
\nm\u00fcssen, h\u00e4tten 15 Milliarden Euro nicht gezahlt werden m\u00fcssen, besser: sind
\nbereits mindestens 15 Milliarden Euro zu viel gezahlt worden. Die
\nhistorischen Staatsleistungen sind durch jahrzehntelange Zahlung bereits
\nabgel\u00f6st worden.“<\/p>\n

Obgleich die Petition nichts von einer solchen konsequenten Position
\nerkennen l\u00e4sst, und auch wenn \u00fcber die Limburger Aff\u00e4re bald wieder Gras
\ngewachsen sein wird, besteht kein Grund zu glauben, dass man da „ohnehin
\nnichts machen kann“, sondern vielmehr die Notwendigkeit, weiter aktiv zu
\nbleiben und auch diese Petition zu nutzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Freidenker-Brief Nr. 4\/2013 v. 27. November 2013 Der Deutsche Freidenker-Verband weist seine Mitglieder und Sympathisanten auf die Petition 46498 an den Deutschen Bundestag hin. Darin wird gefordert: „Der Deutsche Bundestag m\u00f6ge beschlie\u00dfen, die Staatsleistungen, sog. Dotationen an die Kirchen einzustellen.“ … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,16,13,28,35,42],"tags":[],"class_list":["post-986","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-dfv","category-kirchensteuer","category-news","category-religionskritik","category-staatsleistungen","category-trennung-von-staat-und-kirche"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brandenburger-freidenker.de\/cms\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/986","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brandenburger-freidenker.de\/cms\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brandenburger-freidenker.de\/cms\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brandenburger-freidenker.de\/cms\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brandenburger-freidenker.de\/cms\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=986"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.brandenburger-freidenker.de\/cms\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/986\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brandenburger-freidenker.de\/cms\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=986"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brandenburger-freidenker.de\/cms\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=986"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brandenburger-freidenker.de\/cms\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=986"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}