{"id":1542,"date":"2015-08-04T22:00:15","date_gmt":"2015-08-04T20:00:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brandenburger-freidenker.de\/cms\/?p=1542"},"modified":"2015-08-07T22:15:03","modified_gmt":"2015-08-07T20:15:03","slug":"aufruf-sagt-nein-aechtet-aggressionen-bannt-die-weltkriegsgefahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brandenburger-freidenker.de\/cms\/?p=1542","title":{"rendered":"[Aufruf] Sagt NEIN, \u00e4chtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!"},"content":{"rendered":"

Der nachstehende Aufruf zu Fragen von Krieg und Frieden wurde im Juli 2015 vom Deutschen Freidenker-Verband<\/strong> und vom Bundesverband Arbeiterfotografie<\/strong> initiiert und gemeinsam mit anderen Aktiven aus der Friedensbewegung formuliert.
\nListe der unterst\u00fctzenden Organisationen und Gruppen hier<\/a>.
\n<\/strong><\/em><\/p>\n

Die kriegsbedrohliche Situation eskaliert. Nach Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien wird Krieg gegen Russland vorbereitet. Die Umzingelung Russlands mit Milit\u00e4rbasen, das Vordringen der NATO nach Osten, der Aufbau eines US-Raketenabwehrschildes und \u201ewestliche\u201c Operationen in der Ukraine sind Teil dieser Konfrontation. \u201eWir sind im Krieg, und dieser Krieg kann total werden\u201c, erkl\u00e4rte der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Hollande im Februar 2015. Es besteht die Gefahr eines weiteren Weltkriegs. Wenn sich ein angegriffenes atomares Russland zur Wehr setzt, gilt, was Ex-Staatssekret\u00e4r Willy Wimmer im November 2014 sagte: dass \u201evon uns nichts mehr \u00fcbrig bliebe\u201c. Deshalb gibt es f\u00fcr alle Kr\u00e4fte des Friedens nur eins: sagt NEIN! Deutschland muss aussteigen aus den imperialen Strukturen des Krieges. Ausstieg aus der NATO ist die zentrale Devise. Deshalb fordern wir von Bundestag und Bundesregierung:<\/span><\/p>\n

NATO-Vertrag k\u00fcndigen!<\/strong>
\nDas kann der Bundestag beschlie\u00dfen, denn \u201ejede Partei [kann] aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die K\u00fcndigung mitgeteilt hat\u201c. So hei\u00dft es im Nordatlantikvertrag in Artikel 13. Deutschland darf nicht l\u00e4nger Mitglied in einer Organisation bleiben, die von der Politik des US-Imperialismus, der Hauptgefahr f\u00fcr den Weltfrieden, dominiert wird. Deutschland muss neutral werden.Vertrag \u00fcber den Aufenthalt ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte k\u00fcndigen!<\/strong>
\nDer Vertrag \u00fcber den Aufenthalt ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23.10.1954 gestattet einigen NATO-L\u00e4ndern, Westdeutschland milit\u00e4risch zu nutzen. Er gilt nach Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages weiter, kann aber aufgrund einer Vereinbarung (Notenwechsel vom 25.09.1990) mit zweij\u00e4hriger Frist gek\u00fcndigt werden. Dieses Recht muss die Bundesregierung unverz\u00fcglich wahrnehmen. Territorium und Luftraum Deutschlands d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger durch USA und NATO f\u00fcr Angriffskriege missbraucht werden. Ihre Geheimdiensteinrichtungen sind zu schlie\u00dfen. Die Bespitzelung ist zu beenden. Keine Einschr\u00e4nkungen der Souver\u00e4nit\u00e4t \u2013 insbesondere keine, die Kriegshandlungen von deutschem Boden aus erm\u00f6glichen!<\/p>\n

Mit Russland kooperieren!<\/strong>
\nLaut STRATFOR-Chef George Friedman ist es Ziel der USA seit mehr als hundert Jahren, ein B\u00fcndnis Deutschlands mit Russland zu verhindern. Das darf nicht weiter Ma\u00dfstab deutscher Politik sein. Stattdessen muss gelten: Keine Sanktionen gegen Russland, sondern Verst\u00e4ndigung und Zusammenarbeit zum Nutzen aller V\u00f6lker Europas. Keine Unterst\u00fctzung einer Regierung in Kiew, die durch einen Putsch mit Hilfe von Faschisten an die Macht gekommen ist und antidemokratische Tendenzen und Russenhass f\u00f6rdert. Keine Ostexpansion von NATO und EU.<\/p>\n

Eine grunds\u00e4tzlich andere, friedliche Au\u00dfenpolitik gestalten!<\/strong>
\nDazu geh\u00f6rt: Alle Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr beenden.\u00a0 R\u00fcstungsexporte generell verbieten. Atomwaffen von deutschem Boden verbannen, die \u201enukleare Teilhabe\u201c beenden. Drohnen als Mittel \u201eau\u00dfergerichtlicher Hinrichtungen\u201c \u00e4chten. Die Politik der Erpressung durch Wirtschaftssanktionen, wie derzeit auch gegen Syrien und Iran, beenden. Nicht l\u00e4nger das v\u00f6lkerrechtswidrige Vorgehen Israels gegen die pal\u00e4stinensische Nation im Namen \u201edeutscher Staatsraison\u201c bem\u00e4nteln, sondern f\u00fcr gerechten Frieden eintreten. Eine unabh\u00e4ngige internationale Untersuchung des Verbrechens vom 11. September 2001 fordern. Das V\u00f6lkerrecht verteidigen. Die UNO in ihrer Funktion als kollektives Sicherheitssystem nutzen. Nicht Fl\u00fcchtlinge sondern Fluchtursachen bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Die Unterwerfung unter \u201esupranationale\u201c Instanzen des Finanzkapitals beenden!<\/strong>
\nDazu geh\u00f6rt: R\u00fcckzug von den Verhandlungen \u00fcber ein so genanntes transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP), das im Wesentlichen den Zweck verfolgt, den \u201ewestlichen\u201c Machtblock gegen Rivalen wie China und Russland neu zu formieren und neoliberale Diktate gegen die Souver\u00e4nit\u00e4t und demokratische Selbstbestimmung der V\u00f6lker durchzusetzen. Dazu geh\u00f6rt auch das Au\u00dferkraftsetzen aller EU-Normen, die dem Gro\u00dfkapital erm\u00f6glichen, wie z.B. in Griechenland ganze Volkswirtschaften zu zerst\u00f6ren. Die BRICS- und andere aufstrebende Staaten k\u00f6nnen neue Partner sein. Schlie\u00dflich darf auch der Ausstieg aus der EU kein Tabu sein. Die unsoziale Entwicklung, die in Deutschland dazu gef\u00fchrt hat, dass 1 Prozent der Bev\u00f6lkerung mehr als 60 Prozent des Geldverm\u00f6gens besitzt, muss umgekehrt werden.<\/p>\n

DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO \u2013 NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND<\/h3>\n

Initiatoren dieser Grundsatzerkl\u00e4rung sind der Deutsche Freidenker-Verband und der Bundesverband Arbeiterfotografie. Sie rufen dazu auf, im Sinne der Erkl\u00e4rung ein breites Aktionsb\u00fcndnis zu schaffen.<\/em><\/p>\n

ViSdP: Klaus von Raussendorff, An der Nesselburg 91, 53179 Bonn.<\/em><\/p>\n

Aktualisiert am 4. August 2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der nachstehende Aufruf zu Fragen von Krieg und Frieden wurde im Juli 2015 vom Deutschen Freidenker-Verband und vom Bundesverband Arbeiterfotografie initiiert und gemeinsam mit anderen Aktiven aus der Friedensbewegung formuliert. Liste der unterst\u00fctzenden Organisationen und Gruppen hier. Die kriegsbedrohliche Situation … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[36,10,30,57,48],"tags":[231,77,76,293,306,107,229,230],"class_list":["post-1542","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeiterfotografie","category-dfv","category-friedensaktion","category-friedensbewegung","category-politik","tag-arbeiterfotografie","tag-freidenker","tag-frieden","tag-friedensaktion","tag-friedensbewegung","tag-nato","tag-nein-zur-nato","tag-raus-aus-der-nato"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brandenburger-freidenker.de\/cms\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1542","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brandenburger-freidenker.de\/cms\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brandenburger-freidenker.de\/cms\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brandenburger-freidenker.de\/cms\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brandenburger-freidenker.de\/cms\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1542"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.brandenburger-freidenker.de\/cms\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1542\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brandenburger-freidenker.de\/cms\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1542"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brandenburger-freidenker.de\/cms\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1542"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brandenburger-freidenker.de\/cms\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1542"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}