{"id":15,"date":"2010-11-20T15:00:57","date_gmt":"2010-11-20T14:00:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brandenburger-freidenker.de\/cms\/?p=15"},"modified":"2011-02-04T13:24:30","modified_gmt":"2011-02-04T12:24:30","slug":"testartikel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brandenburger-freidenker.de\/cms\/?p=15","title":{"rendered":"Staatsleistungen an die Kirchen abl\u00f6sen"},"content":{"rendered":"

Der Ko\u00ador\u00addi\u00adnie\u00adrungs\u00adrat s\u00e4\u00adku\u00adla\u00adrer Or\u00adga\u00adni\u00adsa\u00adtio\u00adnen in Deutsch\u00adland (KORSO) tritt f\u00fcr Ab\u00adl\u00f6\u00adsung der mil\u00adli\u00adar\u00adden\u00adschwe\u00adren Staats\u00adleis\u00adtun\u00adgen an die Amts\u00adkir\u00adchen ein. Ein fast 100 Jahre alter Ver\u00adfas\u00adsungs\u00adauf\u00adtrag muss end\u00adlich ver\u00adwirk\u00adlicht wer\u00adden.<\/strong><\/p>\n

Worum es geht<\/strong><\/p>\n

Die Geh\u00e4lter vieler deutscher Bisch\u00f6fe werden nicht aus Kirchensteuern bezahlt, sondern aus dem allgemeinen Steuertopf. So kommen auch konfessionsfreie Menschen, Juden oder Muslime f\u00fcr das Monatssal\u00e4r der Bisch\u00f6fe Meisner und M\u00fcller auf, die oft nicht Besseres zu tun wissen, als Andersdenkende zu verunglimpfen. Auch die Pension des ehemaligen Bischofs Walter Mixa wird aus \u00f6ffentlichen Steuergeldern finanziert. Zus\u00e4tzlich zu den Bischofsgeh\u00e4ltern tr\u00e4gt der Staat Kosten f\u00fcr weiteres Kirchenpersonal sowie den Unterhalt von Kirchengeb\u00e4uden.<\/p>\n

Insgesamt entstehen allein so der \u00f6ffentlichen Hand Kosten in H\u00f6he von mehr als einer halben Milliarde Euro pro Jahr.<\/p>\n

Dieser Zustand widerspricht unserer Verfassung. F\u00fcr die Beendigung der staatlichen Zahlungen an die Kirchen wurde im Artikel 140 Grundgesetz i.V.m. Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung formuliert: \u201eDie auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgel\u00f6st. Die Grunds\u00e4tze hierf\u00fcr stellt das Reich auf.\u201c Dieser Artikel wurde in das Grundgesetz \u00fcbernommen.
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Was zu tun ist<\/strong><\/p>\n

Dank der politischen Lobbyarbeit der Kirchen ist diesem Abl\u00f6sebefehl bis zum heutigen Tage nicht entsprochen worden. Dies ist inakzeptabel. Wir fordern, die Staatsleistungen an die Kirchen ersatzlos zu streichen. Es kann einer zunehmend s\u00e4kularen Bev\u00f6lkerung nicht zugemutet werden, weiterhin innerreligi\u00f6se Angelegenheiten zu finanzieren.
\nEin Beispiel: Bayern<\/p>\n

Im Freistaat Bayern etwa betrug die Gesamtsumme der Staatsleistungen an die Katholische und die Evangelische Kirche rund 138 Millionen Euro \u2013 allein im Jahr 2009! Die gr\u00f6\u00dften Betr\u00e4ge wurden unter anderem f\u00fcr die Besoldung der Seelsorgegeistlichen (fast 55 Mio. Euro), die Eremitenanstalten (\u00fcber 10 Mio. Euro), Jahresrenten f\u00fcr Kanoniker und Domvikare (\u00fcber 6,3 Mio. Euro) oder auch die Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung der Seelsorgegeistlichen (rund 4,3 Mio. Euro) aufgebracht. Zus\u00e4tzlich beliefen sich die Baulastpflichten f\u00fcr hunderte Kirchen, Pfarrh\u00f6fe und sonstige kirchliche Geb\u00e4ude auf einen Jahresbetrag von etwa 51 Millionen Euro.<\/p>\n

Wohlgemerkt: Diese Staatsleistungen flie\u00dfen keinen Bed\u00fcrftigen zu. Immerhin erzielten 2008 allein die sieben katholischen Bist\u00fcmer in Bayern Einnahmen aus der Kirchensteuer in H\u00f6he von 1,3 Milliarden (1.328.865.000) Euro.<\/p>\n

Zahlungen der Bundesl\u00e4nder<\/strong><\/p>\n

Die Personalzusch\u00fcsse in 14 deutschen Bundesl\u00e4ndern summierten sich 2009 auf die Gesamtsumme von 442.690.600 Euro, wobei rund 188 Mio. Euro f\u00fcr Personal der katholischen Kirche und rund 254 Mio. Euro f\u00fcr Personal der evangelischen Kirche aufgewendet wurden. Die Kirchenbaulasten der Bundesl\u00e4nder ergaben insgesamt mehr als 100 Millionen Euro.<\/p>\n

Diese 540 Millionen Euro Staatsleistungen nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Abs. 1 WRV sind nur ein kleiner Teil der staatlichen Zahlungen, Beg\u00fcnstigungen, Zusch\u00fcsse und Subventionierungen der Kirchen, ihrer Einrichtungen und Mitglieder aus Steuergeldern.<\/p>\n

Diese beliefen sich 2009 (unter anderem durch Absetzbarkeit der Kirchensteuer, staatlicher Finanzierung des Religionsunterrichts, der Milit\u00e4rseelsorge und der Theologischen Fakult\u00e4ten) auf insgesamt 19,3 Milliarden Euro.<\/p>\n

Der KORSO fordert deshalb die \u00fcberf\u00e4llige Verwirklichung des verfassungsm\u00e4\u00dfigen Auftrags zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen an die Amtskirchen.<\/p>\n

Oder wollen Sie weiterhin die Pension von Bischof Mixa zahlen?<\/strong><\/p>\n

Weitere Informationen<\/p>\n